Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Internet-Shops der Linzer Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. (LIVA)

1 Umfang und Gültigkeit

1.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB LIVA-Shops) der LIVA in ihrer jeweiligen Fassung gelten für alle Lieferungen und Leistungen, die die LIVA der Kundin/dem Kunden via Online-Web-Shops erbringt, sofern nicht in den einzelnen Web-Shops Spezielles gilt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird.

LIVA-Shops:
·    Brucknerhaus Shop
·    Brucknerhaus Online-Shop
·    Brucknerhaus Kartenbüro

1.2 Ein den Internetshop betreffender Vertrag zwischen der LIVA und der Kundin/dem Kunden kommt durch einen Auftrag der Kundin/des Kunden und deren Annahme durch die LIVA zustande.
Der Auftrag der Kundin/des Kunden erfolgt durch Übermittlung des vollständig ausgefüllten im Internet bereitgestellten diesbezüglichen Bestellformulars. Der Auftrag wird durch Zusendung einer Auftragsbestätigung nach § 5 d Abs 1 KschG per e-mail an die Kundin/den Kunden angenommen.
Weiters ist für die Bestellung via Internetshops der LIVA die Angabe einer gültigen   e-mail – Adresse verpflichtend.

1.3 Mit Vertragsabschluss erklärt sich die Kundin/der Kunde mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden und an sie gebunden. Abweichende Bedingungen der Kundin/des Kunden erkennt die LIVA nicht an, außer die LIVA stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

1.4 Mit der Bestellung erklärt die Kundin/der Kunde, volljährig und geschäftsfähig zu sein.

1.5 Die LIVA ist jederzeit berechtigt, die AGB der LIVA-Shops zu ändern oder einer neuen Rechtslage anzupassen. Diese Änderungen der AGB werden auf der LIVA Website unter der Adresse www.brucknerhaus.at bekannt gegeben. Diese sind ab diesem Zeitpunkt für neue VertragspartnerInnen gültig.

2 Lieferung, Transport, Annahmeverzug, Gefahrenübergang

2.1 Wir liefern die bestellte Ware mit Beförderungsmitteln unserer Wahl zum Geschäfts- bzw. Wohnsitz der Kundin/des Kunden. Wir behalten uns eine Teillieferung vor, sofern diese im Einzelfall der Kundin/dem Kunden zumutbar ist. Die Ablehnung einer Bestellung oder die Unmöglichkeit der Leistungserbringung wird unverzüglich mitgeteilt, allfällige Zahlungen werden rückerstattet.
Verbesserungen sowie sonstige zumutbare Änderungen und Abweichungen von im Internet wiedergegebenen Modellen und technischen Angaben bleiben uns vorbehalten. Wir behalten uns auch vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware aus Gründen, die von uns nicht vertretbar sind, nicht lieferbar ist.
Die Normlieferfrist für Lieferungen ins Inland beträgt zwei Wochen, für Lieferungen ins Ausland vier Wochen. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist Erfüllungsort Linz.

2.2 Eigentumsvorbehalt
Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und sämtlicher Nebenkosten im Eigentum der LIVA.

2.3 Mit der Übergabe an ein Transportunternehmen, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges jedenfalls auf die Kundin/den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die LIVA daher leistungsfrei gestellt und geschieht der Transport auf Gefahr und Rechnung der Kundin/des Kunden.

2.4 Hat die Kundin/der Kunde das bestellte Produkt nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug) ist die LIVA berechtigt, den ihr entstandenen Schaden entsprechend in Rechnung zu stellen.

2.5 Lieferverzug
Bei schuldhafter Überschreitung der Normlieferfrist beziehungsweise einer vereinbarten Lieferfrist durch die LIVA ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist durch die Kundin/den Kunden gegeben. Bei Lieferungen im Inland gilt eine Nachfrist von zwei Wochen als angemessen. Bei Lieferungen ins Ausland gilt eine Nachfrist von vier Wochen als angemessen.
Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist die Kundin/der Kunde berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Ist zu diesem Zeitpunkt der Kaufpreis schon bezahlt, so wird dieser an die Kundin/den Kunden rückerstattet.

3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preise
Die Preise für Lieferungen und Leistungen der LIVA werden im jeweiligen Web-Shop ausgezeichnet. Die dortigen Angaben, aber auch Angaben in sonstigen Preislisten und Internet-Seiten, sind stets freibleibend, das heißt die jederzeitige Änderung der darin enthaltenen Angaben ist ausdrücklich vorbehalten. Sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wird, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Sämtliche Preisangaben verstehen sich grundsätzlich als Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Versandkosten, außer es wird im jeweiligen Web-Shop explizit etwas anderes angegeben.
Als Versandspesen werden die tatsächlich anfallenden Porto- und Verpackungskosten verrechnet. Der Versand für den Brucknerhaus Shop erfolgt ausschließlich nach eingelangter Zahlung (gegen Vorauskassa). Die Währung
ist Euro (EUR).

3.2 Zahlungsbedingungen

3.2.1 Zahlung mittels Kreditkarte
Gegen Bekanntgabe Ihrer Kreditkartennummer sowie Ablaufdatum der Kreditkarte erhalten Sie die Karten oder Waren von uns zugesandt.
Es werden nur Kreditkarten von Anbietern, die Zahlungsgarantien abgeben, akzeptiert (Visa, Mastercard, American Express, Diners).

3.2.2 Zahlung mittels Banküberweisung
Alternativ ist auch eine Vorauszahlung möglich. Sie erhalten eine Rechnung inkl. Zahlschein über die bestellten Karten oder Waren und nach Eingang der Zahlung werden Ihnen diese zugesandt.

3.2.3 Datenangaben
Die Kundin/der Kunde hat alle für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Erklärungen abzugeben und auf Verlangen jederzeit zu wiederholen. Im Zuge eines Online-Bestellverfahrens gibt die Kundin/der Kunde alle erforderlichen Daten, die zur Erfüllung des Vertrags notwendig sind, bekannt und schließt nach Kenntnisnahme der und Zustimmungen zu den AGB LIVA-Shops und vollendetem Bestellvorgang einen Vertrag auf Basis der vereinbarten Leistung ab.

4  Pflichten der Kundin/des Kunden

Die Kundin/der Kunde hat die LIVA über Änderungen der E-Mail- oder Wohnadresse während eines aufrechten Vertragsverhältnisses unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Rechtlich bedeutsame Erklärungen gelten als an die Kundin/den Kunden zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift in dem Fall gesendet wurden, dass eine Änderung der Anschrift nicht bekannt gegeben wurde.

5 Rückgabe/Rücktrittsrecht nach Fernabsatzgesetz

5.1 Die Kundin/der Kunde kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung nach § 5 e KSchG zurücktreten und die erworbenen Waren zurückgeben. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beträgt sieben Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs bei der Kundin/dem Kunden, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsschlusses.

5.2 Tritt die Kundin/der Kunde vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug die LIVA die von der Kundin/dem Kunden geleisteten Zahlungen zu erstatten und den von der Kundin/dem Kunden auf bestellte Karten oder andere Waren gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Überdies hat die Kundin/der Kunde die empfangenen Karten oder andere Waren zurückzustellen und der LIVA ein angemessenes Entgelt für die Benützung von Waren, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Waren, zu zahlen.

5.3 Kein Rücktrittsrecht besteht gemäß § 5 f KSchG
· bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung der Kundin/dem Kunden gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird,
· bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden,
· bei Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen von der Kundin/dem Kunden entsiegelt worden sind
· sowie bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten mit Ausnahme von Verträgen über periodische Druckschriften.

5.4 Tritt die Kundin/der Kunde nach § 5 e KSchG vom Vertrag zurück, so hat er die Kosten der Rücksendung zu tragen.

6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Die LIVA betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt der größtmöglichen Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Die LIVA übernimmt jedoch keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind, die gewünschten Verbindungen immer hergestellt werden können oder gespeicherte Daten unter allen Gegebenheiten erhalten bleiben, weil das nach dem Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Die LIVA ist jederzeit berechtigt, ihre Web-Shops zu ändern, neuen technischen Gegebenheiten anzupassen oder einzustellen.
Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.

6.2 Für rechtzeitig geltend gemachte Mängel kann die Kundin/der Kunde die Verbesserung oder den Austausch verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich sind oder für die LIVA mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wären. In diesem Fall kann die Kundin/der Kunde eine angemessene Minderung des Entgelts oder, sofern es sich nicht bloß um einen geringfügigen Mangel handelt, bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung, die Aufhebung des Vertrags fordern. Dasselbe gilt, wenn die LIVA die Verbesserung oder den Austausch nicht oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für die Kundin/den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn diese für die Kundin/den Kunden aus triftigen, bei der LIVA liegenden Gründen unzumutbar sind.

6.3 Werden von der LIVA bestimmte Eigenschaften oder die Tauglichkeit für eine bestimmte Verwendung zugesagt, haftet die LIVA gegenüber Unternehmern für die Zusage nur, wenn diese schriftlich erfolgt ist.

6.4 Sollte die Kundin/der Kunde einen Mangel feststellen, ist die LIVA unverzüglich davon zu verständigen, damit berechtigte Ansprüche befriedigt werden können.

6.5 Unternehmer trifft die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.

6.6 Gewährleistungsansprüche bestehen jedenfalls dann nicht, wenn und soweit ohne vorherige schriftliche Einwilligung der LIVA die Kundin/der Kunde selbst oder ein nicht von der LIVA ausdrücklich ermächtigter Dritter Waren wartet oder ändert. Dasselbe gilt, wenn die Waren zur Montage durch die Kundin/den Kunden bestimmt waren und eine unsachgemäße Montage nicht auf einem Fehler der Montageanleitung beruht.

6.7 Haftungsausschlüsse
Die LIVA haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Eine Schadenersatzpflicht der LIVA ist bei bloß leichter Fahrlässigkeit außer bei Personenschäden ausgeschlossen.
Ebenso ist die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Der Ersatz von Sachschäden ist ausgeschlossen, wenn ihn ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat.

7 Gerichtsstand

7.1 Für eventuelle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das sachlich zuständige Gericht in Linz ausschließlich zuständig.

7.2 Für eventuelle Streitigkeiten aus Verbrauchergeschäften gilt das sachlich zuständige Gericht in Linz als vereinbart, sofern in Linz entweder der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung der Kundin/des Kunden liegt. Darüber hinaus kommen die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen des § 14 KSchG zur Anwendung.

8 Anzuwendendes Recht
Anzuwenden ist Österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen auf ausländisches Recht und des UN-Kaufrechts.

9 Vertragssprache nach E-Commerce-Gesetz
Die Vertragssprache ist Deutsch.

10 Zusatzvereinbarungen
Zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Insbesondere kann eine Vereinbarung über das Abgehen von der Notwendigkeit der Schriftform selbst nur schriftlich getroffen werden.

11 Salvatorische Klausel
Eine etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB LIVA-Shops oder eines mit der Kundin/dem Kunden abgeschlossenen Vertrages lässt die Geltung der restlichen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt für Unternehmer eine wirksame Bestimmung, die der unwirksamen nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich am besten entspricht, ohne dass eine der Parteien unverhältnismäßig benachteiligt wird.

12 Datenschutzerklärung, Cookies
Personenbezogene Daten, die für einen Vertragsabschluss notwendig sind, werden von der Kundin/dem Kunden zur Verfügung gestellt, für die notwendige Geschäftsabwicklung gespeichert, nicht aber an Dritte weiter gegeben. Spezielle Regelungen zum Datenschutz und Cookies finden sich gegebenenfalls in den jeweiligen Web-Shops.

12a Probleme beim Empfang der E-Mails
Da manche e-mail-Provider (Anbieter) sehr restriktive Kriterien hinsichtlich Spam anwenden, kann es vorkommen, dass die e-mails der Internetshops irrtümlich als Werbemails eingestuft werden. Falls die Kundin/der Kunde Probleme hat, erhaltene e-mails von den Internetshops zu finden, sollte die Kundin/der Kunde ihre Werbeordner wie „Junk“ oder „Spam“ überprüfen. Die Kundin/der Kunde sollte auch beachten, dass die Versendung von e-mails aus technischen Gründen bis zu mehreren Stunden dauern kann. Normalerweise gibt es die Möglichkeit, einzelne Junk- bzw. Spam-Mails als erwünscht zu deklarieren. Die einzustellende e-mail-Adresse der LIVA lautet: xyz
Bei sonstigen technischen Problemen sollte die Kundin/der Kunde ihren/seinen  e-mail-Provider kontaktieren.